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Jul 04

Statement zur studentischen Vollversammlung vom 03.07.2013

Liebe Kommilitonen, liebe Kommilitoninnen,

am 03.07.2013 um 13 Uhr fand im Hörsaal 4 eine studentische Vollversammlung statt. Sie wurde von den Fachgruppenvertretungen Politikwissenschaften und Promotion einberufen, es nahmen rund 100 Studenten teil. Wir haben unsere Anmerkungen auf der Versammlung verteilt, hier sind Sie noch einmal:

 

Finanzierungskonzept für das Zentralgebäude schlüssig – Vorwürfe gegen die Leuphana führen zu keinen Ermittlungen – gezielte Kritik und konstruktiver Dialog besser als „immer pauschal dagegen“

 

Liebe Kommilitonen,

 

eine Vollversammlung soll Studierenden die Möglichkeit geben, über Themen zu diskutieren, die für uns alle von Bedeutung sind. Insbesondere soll eine VV ermöglichen, Beschlüsse zu fassen, die dann im StuPa debattiert werden sollen. Grundsätzlich freuen wir uns immer über studentisches Engagement und begrüßen das Interesse an den Entwicklungen unserer Leuphana. Allerdings sei uns an dieser Stelle die Kritik gestattet, dass der für die VV geplante Beschluss schon in der 6. Sitzung des StuPa debattiert wurde. Eine über eine VV erzwungene Wiederholung der Debatte untergräbt die Stellung des AStA und des StuPa als höchstes studentisches Gremium der Uni. Wir bedauern, dass zur Diskussion im StuPa nicht mehr Studierende erschienen sind. Dies wäre der einfachere und konstruktivere Weg der Kommunikation! Freuen uns dennoch gleichzeitig über den Austausch.

 

StuPa-Beschluss Juni 2013 zum Zentralgebäude

Im StuPa wurde nach längerer Debatte einvernehmlich (15 Ja, 0 Nein,  2 Enthaltungen) folgendes Statement verabschiedet:

 

1.              Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass keine Mittel, die auch für die Verbesserung der Lehre verwendet werden könnten, direkt oder indirekt zur Finanzierung des neuen Zentralgebäudes aufgewendet werden.  Dies gilt auch für Baukostensteigerungen.

2.              Die mutmaßlich von der EU-Antikorruptionsbehörde (OLAF) erhobenen Vorwürfe sind aufzuklären. Bis dahin hält sich das StuPa jede Positionierung offen.

3.              Das Studierendenparlament steht grundsätzlich hinter dem Bau des Zentralgebäudes und fordert den Bau zügig weiterzuführen, unter der Bedingung, dass die Finanzierung gesichert ist. Die Finanzierung ist durch das Land Niedersachsen zu prüfen.

 

Vorwürfe der Vergangenheit nicht haltbar

Wie in der Vergangenheit haben sich die u.a. durch einzelne Gruppen initiierten, verbreiteten und hochstilisierten Kampagnen gegen die Uni und insbesondere gegen das Präsidium nicht bewahrheitet. Wir erinnern an dieser Stelle an die Vorwürfe aus dem Zwischenbericht des Landesrechnungshofes, die bis zum finalen Bericht ausgeräumt wurden. Auch möchten wir an die Klage gegen die Bestellung Holm Kellers als Vizepräsident, die in mehreren Instanzen vom Gericht abgewiesen wurde, erinnern.

 

Vorwürfe führen zu keinen Ermittlungen gegen die Leuphana

Heute können wir festhalten, dass auch die in den letzten Wochen aus der Presse zu entnehmenden Vorwürfe gemäß des der Presse vorliegenden OLAF-Berichtes zu KEINELREI Ermittlungen gegen die Leuphana Universität Lüneburg geführt haben. Damit ist klar, dass der Großteil der Vorwürfe der vergangenen Wochen erledigt ist. Darüber freuen wir uns und sehen uns in unserer Positionierung bestätigt.

 

Keine Vorverurteilungen, sondern Unterstützung der Ermittlung in Stade

Es bleibt das Richtige Vorgehen, sich nicht an Spekulationen und Vorverurteilungen zu beteiligen, sondern die Fakten und zuständigen Behörden sprechen zu lassen. Eben dieses Vorgehen, eines konstruktiven und bei Bedarf kritischen Dialoges, werden wir auch im Falle der Ermittlungen der Stader Staatsanwaltschaft gegen Vizepräsident Holm Keller weiterverfolgen. Wir beteiligen uns an keinerlei Vorverurteilungen und warten die Fakten ab. Wir fordern, dass das Präsidium und die Universität als Ganzes alles Notwendige unternimmt, die Ermittlungen zu unterstützen.

 

Finanzierungskonzept für das Zentralgebäude schlüssig, weitere mögliche Steigerungen abgedeckt

Die Baukostensteigerung des Zentralgebäudes wurden vom Stiftungsrat der Universität, in dem auch ein Vertreter der Landesregierung (Ministerium für Wissenschaft und Kultur „MWK“) sitzt, abgesegnet. Uns wurden in der letzten Senatssitzung am 19.06.2013 der „neue“ Finanzierungsplan erläutert und es wurden die Fragen von allen anwesenden Mitgliedern der Hochschule beantwortet. In der Infoveranstaltung des Präsidiums werden diese Zahlen auf Bemühungen des AStA erneut für die Studierendenschaft erklärt. Das Finanzierungskonzept scheint uns schlüssig, besteht doch sogar für voraussichtlich erneut auftretende Baukostenindexsteigerungen genügende Puffer.

 

Gezielte Kritik und konstruktiver Dialog besser als „immer pauschal dagegen“

Wir wünschen uns für unsere Universität eine Gemeinschaft, die es erlaubt, einen konstruktiven und bei Bedarf selbstverständlich kritischen Weg der Kommunikation zu gehen. Wir haben als größte StuPa- und Senatsliste bewiesen, dass gezielte Kritik (zum Beispiel gegen die Einführung des GMAT, Anwesenheitspflicht, Lehrevaluation, Qualitätszirkel, …) zu einem weitaus besseren Ergebnis führen kann, als pauschale Kritik gegen alles. Es sollte in unser aller Sinne sein, den Ruf der Leuphana nicht selber durch falsche Vorwürfe und Presseberichte zu beschädigen.

 

Konstruktiv kritische Begleitung

Wir werden alle Entwicklungen rund um das Zentralgebäude weiterhin konstruktiv und auch kritisch begleiten, möchten aber daran erinnern, dass es für uns als Studierende noch viele andere spannende Themen gibt. Es lohnt sich, sich für die Interessen der Studierenden der Leuphana einzusetzen. Macht gerne alle mit!

 

Hier das Ganze als PDF

Viele Grüße und Erfolg bei euren Klausuren

Wünscht euer Team von
Leuphana gemeinsam gestalten

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