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Apr 02

Stellungnahme – 50 Tage neuer AStA

Liebe Kommilitonen, liebe Interessierte,

im Folgenden resümiert die Liste „Leuphana Gemeinsam Gestalten“, kurz LGG das bisherige Geschehen der Legislaturperiode des neuen AStA 2014.

Zusammenfassung:

– Die fast verdoppelte Aufwandsentschädigung auf BAföG-Höchstsatz bis zu 783 Euro der AStA-Sprecher ist eines Ehrenamtes völlig unangemessen.

– Falsche Behauptungen in der Presse sind inakzeptabel und müssen richtig gestellt werden.

– Der AStA hat einen Anti-Kurs eingeschlagen, bei dem der Anspruch auf vollständige Wahrheit und Vertretung der gesamten Studierendenschaft nicht zu erkennen ist.

 

AStA-Verwaltung

Bereits in der 1. Sitzung des 9.Studierendenparlaments wurde die Aufwandsentschädigung für die AStA-Sprecher_innen von 450 Euro auf knapp 800 Euro brutto (BAföG-Höchstsatz) erhöht, während zugleich an anderer Stelle Arbeitsstellen gestrichen werden sollen –  so die Aussage der neu gewählten AStA-Sprecher_in.

Wir sind der Meinung, dass das Ehrenamt (!) mit 450 Euro angemessen entschädigt wird. Die Steigerung um über 70 % ist nicht nachvollziehbar und schadet der Initiativenlandschaft an der Uni, in der die meisten engagierten Studierenden komplett auf Aufwandsentschädigungen verzichten müssen.

„Im letzten Jahr haben wir uns bewusst dafür entschieden, das Sprecher_innen-Amt angemessen und immerhin in Höhe eines 450 Euro Jobs zu entschädigen. Gleichzeitig haben meine Amtskolleg_innen und ich den Verwaltungsapparat durch mehr Personal verstärkt, um den Sprecher_innen zu ermöglichen sich um ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.“, so der ehemalige AStA-Sprecher und StuPa-Parlamentarier von LGG, Keno Jakob Canzler.

Es ist äußerst bedauerlich, dass Veränderungen und Verbesserungen vom neuen AStA nicht fortgeführt werden. Stattdessen verfällt der AStA unreflektiert in alte Muster.

 

Sonar-Festival

Lobenswert ist der geplante Europa-Monat des AStA, zu den anstehenden Europaparlamentswahlen. LGG erhofft vielfältige Formate und Angebote in Bezug auf die anstehenden Wahlen und zu gesellschaftsrelevanten Europathemen.

Wir freuen uns außerdem auf interessante Beiträge bei dem vom Antirassismus-Referat ausgerichteten Sonar-Festival unter dem Motto „Refugees Welcome“. Die Finanzierung des politischen Sonar-Festivals (6000 Euro) aus Mitteln der Studierendenschaft unterstützt LGG nur, wenn extremistischen Künstlern – weder rechts, noch links – keine Plattform geboten wird. Wir freuen uns auf interessante Beiträge bei dem vom Antirassismus-Referat ausgerichteten Festival unter dem Motto „Refugees Welcome“.

 

Vertretung gegenüber der Öffentlichkeit

Wir müssen die verantwortlichen AStA-Sprecher_innen dafür kritisieren, dass sie ihrer Vertretungsaufgabe medial mitunter nicht gerecht werden. Ein jetziger AStA-Sprecher gab sich vor seiner bestätigenden Wahl als Amtsinhaber aus (siehe Landeszeitung Ausgabe 1/2.März 2014, S.8). Außerdem wurde erst vor 2 Wochen dem NDR gegenüber behauptet, “dass Leuphana-Semester sei hinderlich” im Kontext eines anschließenden Masters (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/leuphana489.html). Dieser Behauptung fehlt jegliche Legitimation aus StuPa oder AStA.

Bei solch grundsätzlichen Stellungnahmen muss der AStA versuchen die Meinung der breiten Studierendenschaft abzudecken. Die AStA-Sprecher_innen gaben zwar gegenüber dem StuPa zu, dass dies nicht ihrer Meinung entspricht und sie falsch zitiert wurden. Trotz unserer Forderungen diese Behauptungen richtig zu stellen, sieht sich der AStA offenbar nicht genötigt dies gegenüber der eigenen Studierendenschaft, der Uni und der Öffentlichkeit zu tun. Wir bedauern, dass der derzeitige AStA die Chance liegen lässt, über das Format „AStA fragt – Präsidium antwortet“ konstruktiv und die Studierenden informierend entscheidende Fragen zur Hochschulentwicklung zu stellen. Dabei sollten Fragen von Studierenden und dem AStA gesammelt werden, während die entsprechenden Antworten u.a. über die auf dem Campus verteilten Infoscreens den Studierenden angezeigt werden.

Allgemein fällt der AStA hier in eine Anti-Haltung zurück. Statt Verbesserungsvorschlägen wird Ablehnung geäußert – mit entsprechenden Chancen auf einen konstruktiven Beitrag.

 

Studienbedingungen

Wir nehmen den AStA in die Pflicht konstruktiv und sachlich für verbesserte Studienbedingungen einzutreten.

Das gilt genauso für die erneut veröffentlichten AStA 2.0 Zeitschriften (letzte Ausgabe 2011). In diesen Zeitschriften werden verschiedene Hochschulpolitische Themen -wie das Zentralgebäude oder der Vizepräsident Holm Keller- thematisiert. Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichungen hatten mehrere Beiträge spekulativ-vorwurfsvollen Charakter. Von diesen personenbezogenen Schuldzuweisungen haben sich viele als nachgewiesenermaßen haltlos erwiesen. Die damaligen, spekulativen Äußerungen senken den Gesamtwert der Zeitschriften und wurden trotz massivem und wiederholtem Einspruch unsererseits nicht als erwiesenermaßen falsch bei der Wiederveröffentlichung gekennzeichnet.

Von diesem unsachlichen Verhalten möchten wir uns distanzieren, weil wir den Anspruch auf vollständige, wahrheitsgemäße Behauptungen beim derzeitigen AStA in dieser Angelegenheit nicht sehen. Die Wiederveröffentlichung kann als Archiv gekennzeichnet sein oder nicht, jedoch darf die Vertretung der Studierendenschaft weder Unwahrheiten verbreiten, noch den Ruf der Universität mit Unterstellungen öffentlich durch den Dreck ziehen. Nach eingehender Prüfung der Inhalte der AStA 2.0 Zeitschriften unsererseits sehen wir zum Teil sogar die Gefahr, dass strafrechtlich relevante Behauptungen enthalten sein können. Wir haben unsere Anmerkungen zur Prüfung an den AStA weitergeleitet.

 

Fazit

Der AStA sollte sich schleunigst bemühen einen größeren Querschnitt an Studierenden zu vertreten. In diesem Zusammenhang kritisieren wir beispielsweise, dass die Linke.SDS (Liste eines AStA-Sprecher) alle Auslageflächen für Infomaterial und Flyer in den Räumen des AStA belegt hat, bevor die anderen Listen darüber informiert wurden, dass die Auslage politischer Inhalte nun gestattet ist.

Die geäußerte Kritik ist in direkten Gesprächen oder den entsprechenden Gremien an betroffene Personen und Listen bereits gerichtet worden. Wir möchten mit unserer Kritik auf Missstände aufmerksam machen und zu Diskussionen anregen, insbesondere in den Fällen, in denen Einwände und Hinweise übergangen werden.

Mit besten Grüßen

– Leuphana Gemeinsam Gestalten –

Hier der Brief als PDF 

 

In einer früheren Version des Artikels befand sich ein Rechtschreibfehler, der eine andere Position darstellte als wir sie tatsächlich vertreten. Dieser Fehler wurde am 02.04.2014 um 11:35 korrigiert. Wir bitten um Entschuldigung.

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