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Aug 22

Änderungsantrag für den Top „Aufbruch zu einer demokratischen Hochschule ohne unternehmerische Zwänge“

Lieber Stupa-Vorsitz,

anbei ein Änderungsantrag in Folge der produktiven Diskussion am Mittwoch. Als Kernthesen würden wir gerne folgenden Vorschlag einbringen:

 

  1. Das Studierendenparlament der Leuphana Universität setzt sich für eine starke Mitbestimmung auf allen Ebenen des universitären Lebens aus und sieht die Notwendigkeit, diese Auszubauen. Eine effiziente, zentralistische Organisationsstruktur muss stärker gegen die studentische Beteiligung an Entscheidungen abgewogen werden um eine Balance zwischen notwendiger Handlungsfähigkeit und größtmöglicher Partizipation der größten Statusgruppe der Universität zu finden. Entscheidungen sollten mit und nie gegen studentische Vertreter getroffen werden. Denkbare Maßnahmen wären etwa eine Drittel-Parität im Senat, Vetorechte einzelner Statusgruppen sowie eine notwendige Einbeziehung in den Stiftungsrat der Leuphana.
  2. Die Umsetzung der Bologna-Reform mit dem Bachelor-Master-System hat das Studium stark verschult, die Prüfungszahl drastisch erhöht und Ziele wie eine bessere Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen oder erleichterte Anrechnung von Studienleistungen anderer Universitäten verfehlt. Dies hat zu erhöhtem Druck auf die Studierenden geführt, die im Eindruck eines Mangels an ausreichend Masterstudienplätzen entgegen dem Humbold’sche Bildungsideal keine Zeit mehr für eine umfassende universitäre Bildung haben. Die Länder haben im Zuge der Hochschulpakte und Rahmenvereinbarungen zwar die Zahl der Studienplätze für Bachelorstudierende auf ein Allzeithoch erhöht, haben es aber versäumt für ausreichend Studienplätze im Masterbereich zu sorgen. Diese sind in Zukunft massiv auszuweiten, um mehr Bachelorabsolventen den Zugang zum Master zu ermöglichen.
  3. Die zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt machen deutlich, wie wichtig es ist, in Universitäten als Ausbildungsstätte für zukünftige Generationen, Raum für progressive Ideen und Ursprung zahlreicher gesellschaftlicher Entwicklungen sich konsequent für Frieden zu engagieren. Hochschulen sollten daher äußerst sensibel im Bereich der Rüstungsforschung agieren und sich konsequent der Erforschung von Rüstungsgütern die in Angriffskriegen benutzt werden könnten, verweigern. Jede Universität sollte zudem Kooperationen im militärischen Kontext durch einen Ethik-Beirat prüfen und genehmigen lassen, um Missbrauch sowie moralisch untragbare Forschung konsequent zu unterbinden.
  4. Der Rückzug des Staates hat dazu geführt, dass Hochschulen zunehmend auf Drittmittel von staatlichen und privaten Partnern und Unternehmen angewiesen sind. Eine dauerhafte Abhängigkeit von Drittmitteln erhöht die Gefahr, dass Einfluss auf universitäre Forschung genommen werden könnte. Die Länder müssen endlich für eine auskömmliche Ausfinanzierung der Hochschulen sorgen, um der drastische Zunahme von befristeten Verträgen im akademischen Mittelbau entgegen zu wirken sowie eine auskömmliche Zahl von Mitarbeitern an den Instituten zu gewährleisten. Alle Kooperationen mit externen Partnern sollten durch die Hochschule transparent gemacht und ebenfalls durch einen Ethik-Beirat darauf hin überprüft werden, ob Partner sowie jenen zurechenbares Handeln mit den Grundwerten der Universität vereinbar sind.
  5. Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, der Zugang zu allein Bildungseinrichtungen von Kindergarten bis Hochschule ist sozialverträglich und möglichst Kostenfrei zu gestalten. Wichtig ist insbesondere eine gesicherte Finanzierung des Lebensunterhalts, durch eine Erhöhung und Ausweitung des Zugangs zu Bafög, Flexibilisierung der Krankenversicherungspflicht sowie dem Angebot von staatlichen, zinsfreien Studienkrediten. Gerade Studierenden über 30 müssen mehr Möglichkeiten zur Finanzierung eines Studiums eingeräumt werden.
  6. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern sollte abgeschafft werden, um es Bund sowie EU zu ermöglichen, sich an der dauerhaften Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen. Durch den Abbau von zeitlich befristeten Mitteln soll auch eine Verringerung von atypischen Arbeitsverhältnissen erreicht werden und die Sicherheit für Arbeitnehmer im wissenschaftlichen Betrieb erhöht werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Hochschulen trotz Sparzwängen von Ländern und Bund auskömmlich finanziert werden und nicht etwa der Schuldenbremse zum Opfer fallen. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die nächsten Generationen, ohne die kein Schuldtitel jemals zurückgezahlt werden würde.Die Länder sollten in der Bildungspolitik Kompetenzen beim Bund bündeln, um vergleichbare Vorgaben, Ausstattung und Rahmenbedingungen der Hochschulen sicherzustellen.
  7. AStA und das Studierendenparlament sollten in Kooperation zu diesen Punkten arbeiten und aufkären, z.B. durch Bildungsveranstaltungen, Publikationen, Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Mit einer breiten Gesellschaftlichen Debatte können gemeinsam mit den Hochschulen, der Politik und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft viele Änderungen umgesetzt werden, die die Zukunftsfähigkeit der universitären Bildung in Deutschland stärken werden. Land und Bund sind aufgefordert, sich ihrer Verantwortung zu stellen, den kommenden Generationen von Studierenden eine gutes Studium zu ermöglichen.

 

– Leuphana Gemeinsam Gestalten –

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