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Sep 22

Beschluss des StuPa: Aufbruch zu einer demokratischen Hochschule ohne unternehmerische Zwänge!

In seiner außerordentlichen Sitzung am 17.09.2014 hat das Studierendenparlament (StuPa) folgende Positionierung der Studierendenschaft beschlossen:

Aufbruch zu einer demokratischen Hochschule ohne unternehmerische Zwänge!

Universität im humanistischen Sinne meint die kooperative Selbständigkeit der Wissenschaftsinstitution, die Einheit von Bildung, Lehre und Forschung und die Notwendigkeit der Entwicklung von Mündigkeit. Der Humanismus, auf welchen sich auch die Leuphana Universität Lüneburg beruft, ist daher auf die gesellschaftliche Verantwortung von Bildung und Wissenschaft gerichtet. Das Prinzip der unternehmerischen Hochschule steht diesem Anspruch entgegen.

Mit Beginn einer zunehmenden Neoliberalisierung aller Gesellschaftsbereiche in den 1970er-Jahren, gerieten nach und nach auch die Hochschulen in den Mittelpunkt einer Umgestaltung, die nach den Prämissen der Privatisierung, der Verwertbarkeit und des Wettbewerbs gesteuert wurde.

Die Folgen sind bis heute sichtbar:

Gebühren, Kennziffern, Zielvereinbarungen, Qualitätsmanagement, Controlling, Leistungsanreize, Hierarchisierung und weitere Management- und Marketinginstrumente halten Einzug in die Logik und Praxis der Universitäten, die als unternehmerische Hochschulen firmieren sollen. Demokratische Strukturen wurden abgebaut und die Grundfinanzierung für Hochschulen gesenkt, was die Abhängigkeit von Drittmitteln erhöht hat. Hochschulen müssen so verstärkt um Gelder konkurrieren, wodurch wirtschaftliche Interessen bei der Forschung in den Vordergrund rücken, was die Freiheit von Wissenschaft gefährdet. Diese Entwicklung wirkt sich nicht nur negativ auf die Lehre aus, sondern führt ebenso zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Die Bologna-Reform hat zudem zu einer Verschulung des Studiums geführt, welche dem Anspruch von Bildung nicht gerecht wird. 15 Jahre nach Bologna stellt sich die Frage, ob Bildungsprozesse in all ihrer Vielfalt noch als an sich wertvoll, als Selbstzweck und autonomiefördernd begriffen werden oder ob sich ihr (finanzieller) Wert nur nach evaluierbarem Output bemisst und vorbereiten soll auf eine Praxis der Ein- und Unterordnung.

Der Bund demokratischer Wissenschaftler_innen (BdWi) zog in seiner Erklärung zum aktuellen Richtungskampf um die Hochschulreform die Schlussfolgerung, dass die „hegemoniale Vormachtstellung des Prinzips unternehmerische Hochschule ideologisch erschöpft ist“ (BdWi, 2014). Die Rücknahme der Studiengebühren in ganz Deutschland ist eine Bestätigung, dass sich  politische Auseinandersetzungen lohnen und der neoliberalen Hochschulpolitik ein Korrektiv entgegenzusetzen möglich ist (siehe u.a. die Novellierung der Hochschulgesetze in NDS, NRW, HH). Zudem gewinnt die Zivilklausel-Bewegung immer mehr an Zulauf und bedroht damit das profit- und nutzenorientierte Dogma.

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass eine andere Hochschule möglich ist. Nun ist die Aufgabe der Studierendenschaften vor Ort, in Verbindung mit anderen gesellschaftlichen Akteuren (DGB, BdWi, fzs, u.a.) für eine demokratische, emanzipatorische und erkenntnisorientierte Hochschule zu kämpfen. Leistungsdruck, undemokratische Strukturen sowie Unterfinanzierung müssen der Vergangenheit angehören.

Vor diesem Hintergrund macht sich die Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg folgende Punkte zur Aufgabe und zum Ziel:

  1. Das Studierendenparlament Lüneburg fordert die Entwicklung der Leuphana zu einer Hochschule, die den Grundsätzen der demokratischen Hochschulautonomie und des emanzipatorischen Erkenntnisfortschrittes gerecht wird. Hierzu gilt es, Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten auszubauen, sowie Kompetenzen ausgewogener auf Gremien zu verteilen. Konkret bedeutet dies die Stärkung des Senats als auch der Fakultätsräte, Vetorechte für alle Statusgruppen, die notwendige Einbeziehung der Hochschulmitglieder in den Stiftungsrat und die paritätische Besetzung der akademischen Gremien, sodass alle Statusgruppen gleich stark vertreten sind. Nur wenn alle Mitglieder an der Entwicklung der Hochschule beteiligt sind, werden sich diese mit den Zielen der Universität identifizieren.

 

  1. Die Umsetzung der Bologna-Reform mit dem Bachelor-Master-System hat ihre Ziele, wie die bessere Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen, sowie die erleichterte Anrechnung von Studienleistungen, verfehlt. Die verkürzte Studiendauer im Bachelor hat eine starke Verschulung des Studiums zur Folge und gefährdet die Freiheit von Wissenschaft. Fremdbestimmte Inhalte, Notendruck und die Konkurrenz unter Studierenden um z.B. Masterplätze führen zu erheblichem Stress und stehen einer umfassenden Bildung im Sinne des humanistischen Ideals entgegen. Bildung muss diesem Verständnis nach zu einer selbstbestimmten, kritischen Haltung befähigen, welche die gegenwärtige Gesellschaft als gestalt- und veränderbar wahrnimmt. Eine weitreichende Kurskorrektur des Bachelor-Master-Systems sowie der Ausbau weiterer Studien- und vor allem Masterplätze ist daher zwingend erforderlich.

 

  1. Angesichts der weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen ist ein nachhaltiger Einsatz für den Frieden noch immer zwingend notwendig. Die Hochschule steht in der historischen Verantwortung, friedfertigen Fortschritt zu ermöglichen. Wissenschaft trägt Verantwortung für eine friedliche, demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Um diesen elementaren Grundsatz nicht umgehen zu können, ist eine verbindliche Zivilklausel an Hochschulen und im Landesgesetz unabdingbar. Eine Zivilklausel verpflichtet Hochschulen, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Weiter tritt das Studierendenparlament dafür ein, dass das Leitbild der Universität im Sinne einer verantwortungsvollen Wissenschaft weiterentwickelt wird.

 

  1. Hochschulen müssen unabhängig von Drittmitteln agieren können – das Studierendenparlament lehnt das Wettbewerbsprinzip in der Hochschulfinanzierung entschlossen ab. Falls Drittmittel oder Sponsorings genutzt werden, müssen die Hochschulen diese transparent machen. Kooperationen sollen, wenn überhaupt, nur mit nachhaltig handelnden Unternehmen eingegangen werden können, ohne diesen Einflussmöglichkeiten auf Forschung und Lehre zu bieten. Externe Kooperationen und Forschungsprojekte sollen durch einen Ethik-Beirat daraufhin überprüft werden, ob diese friedlichen und sozial, kulturell, ökologisch und politisch nachhaltigen Kriterien genügen. Wenn dies nicht der Fall ist, soll keine Kooperation stattfinden, um Missbrauch sowie ethisch untragbare Forschung konsequent zu unterbinden. Das Studierendenparlament tritt für eine Transparenzklausel an der Hochschule und im Hochschulgesetz ein und setzt sich mit den Kooperationen an der Universität auseinander.

 

  1. Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der Zugang zu allen Bildungseinrichtungen, vom Kindergarten bis zur Hochschule muss daher sozial verträglich und kostenfrei gestaltet sein. Jede Form von Gebühren z.B. Studien-, Langzeitgebühren, Verwaltungskostenbeiträge oder Gasthörer_innen- und Senior_innenbeiträge gehören abgeschafft. Das Studierendenparlament fordert daher eine bundesweit endgültige Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren. Weiter gilt es, die finanzielle Situation von Studierenden zu verbessern.  Wichtig sind insbesondere eine gesicherte Finanzierung des Lebensunterhalts durch eine Erhöhung und Ausweitung des Zugangs zu einem grundsätzlich elternunabhängigem BAföG, dessen Anpassung an die individuellen Lebensrealitäten von Studierenden, den Abbau von Bürokratie bei der Antragsstellung, Flexibilisierung der Krankenversicherungspflicht sowie dem Angebot von staatlichen, zinsfreien Studienkrediten.

 

  1. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gehört abgeschafft, um es dem Bund so zu ermöglichen, sich an der dauerhaften Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen. Die derzeitige Unterfinanzierung der Hochschulen wird den gesellschaftlichen Ansprüchen an Studium, Lehre und Forschung nicht gerecht und sorgt zudem für eine Prekarisierung der dortigen Arbeitsverhältnisse. Durch die Einführung der Schuldenbremse verschärft sich die finanzielle Situation vieler Hochschulen. Zudem wird der Druck verstärkt, den Rotstift vor allem im Bildungs- und Sozialbereich anzusetzen. Deswegen lehnt das StuPa die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Fassung ab, auch wenn das Ansinnen, öffentliche Haushalte auszugleichen, begrüßenswert ist. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die nächste Generation, ohne die kein Schuldtitel jemals zurückgezahlt werden kann. Das Studierendenparlament setzt sich für eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen ein und wirkt für eine Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse.

 

  1. Der Wettbewerb der Bundesländer um die besten Hochschulen erschwert eine Breitenförderung. Der Bund muss in der Lage sein, für gleiche Bedingungen zu sorgen. Die rein föderale Organisation der Bildungssysteme erweist sich immer wieder als unvorteilhaft für Studierende und Wissenschaft gleichermaßen. Folglich müssen mehr Kompetenzen im Bildungssektor auf die Bundesebene verlagert werden. Elitefördernde Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative sollen einer finanziellen Gleichbehandlung der Hochschulen weichen. Das Studierendenparlament fordert daher eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus im Sinne einer gleichberechtigten, fairen und bedarfsgerechten Förderung aller Hochschulen im Bundesgebiet.

 

  1. Diese Herausforderungen können nur im breiten Bündnis angegangen werden. Die verfasste Studierendenschaft solidarisiert sich daher mit gleichgesinnten Akteuren der Politik sowie der Zivilgesellschaft und arbeitet mit diesen zusammen. Der AStA und das StuPa sollen in Kooperation zu diesen Punkten arbeiten und aufklären, z.B. durch Bildungsveranstaltungen, Publikationen, Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Der öffentliche Diskurs um die Bologna-Reform muss wieder aufgenommen und die Novellierung des niedersächsischen Hochschulgesetzes mitgestaltet werden. Alle Akteur_innen, insbesondere die Beteiligten in der verfassten Studierendenschaft, sind aufgefordert, sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen und damit den kommenden Generationen von Studierenden ein gutes Studium zu ermöglichen.

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